„Möglich bleibt ein Feierabendterrorismus“


Im Nachgang mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios scheinen die damaligen Einschätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden nur auf den ersten Blick wie ein Behördenversagen.

Hatte es in den 1970er und 1980er Jahren noch offen auftretende rechtsterroristische Gruppen gegeben, wie die Wehrsportgruppen Hengst – welche aus Ausläufern des ersten NPD-Saalschutzes hervorging – , sowie jene des Karl-Heinz Hoffmann, die mehr oder weniger mit Ansage und unverhohlen sich für den bewaffneten Kampf vorbereitete und blutige Terroranschläge verübten, so wurde es nach offizieller Lesart im rechtsterroristischen Bereich nach den 80er Jahren ruhig.

Das Landeskriminalamt NRW ging in seiner Definition des Rechtsterrorismus davon aus, dass Mord, Sprengstoffanschläge und andere terroristische Taten „durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen“ verübt werden und damit eigentlich einen Rahmen gegeben, innerhalb dessen rechtsterroristische Strukturen auch als solche benannt werden konnten.

Darüber hinaus war die extreme Rechte nie zurückhaltend damit, strategische Richtlinien und taktische Schulungshefte hervorzubringen, die in ihrer Gesamtschau wie Blaupausen für den NSU gelten könnten.

Ab 1992 veröffentlichte und versandt die NSDAP/AO vom Stützpunkt ihres „Führers“ Gary Lauck aus eine vierbändige Schriftenreihe unter dem Titel „Eine Bewegung in Waffen“, in welcher neben Anleitungen zum Aufbau konspirativer Gruppen auch die Herstellung unkonventioneller Sprengsätze sowie die Ideologie des Werwolf-Konzepts verbreitet werden sollte.

Innerhalb Deutschlands war das Bundesamt für Verfassungsschutz wohl informiert über diese Strukturen, führte sich innerhalb der deutschen Sektion der NSDAP/AO lange Jahre den V-Mann Peter Schulz. Die selbständigen Umtriebe ihres V-Mannes dürften dem Verfassungsschutz hingegen kaum verborgen geblieben sein bevor sie ihn 1993 anwarben, wie der Spiegel 1996 (Ausgabe 18, 29. April) berichtete:

Inspiriert von der NSDAP/AO, die in ihren Schriften die „Heranbildung eines geeigneten Werwolfkaders“ propagierte, baute Schulz mit einem Dutzend junger Rechtsradikaler 1992 eine Wehrsportgruppe auf. Das „Heimatschutzkorps Ostwestfalen-Lippe“ übte an Wochenenden im Wald in SS-ähnlichen Uniformen und mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg Sturmangriffe.“ (Link)

Bereits ein Jahr vorher berichtete ebenfalls der Spiegel (10/1995) über Aufbaupläne für sog. Werwolf-Gruppen, die sich nach dem Verbot der neonazistischen FAP bilden würden und nimmt explizit Bezug auf die NSDAP/AO-Konzeption:

Das braune Guerilla-Handbuch, vom BKA als „stringent ausgearbeitetes Konzept“ eingestuft, nennt zahlreiche Operationsziele. So fordert der Autor „Zerstörungen von Sendeanlagen der Systemmedien“ und „Störungen von Verkehrswegen bzw. -anlagen“ wie Flughäfen, Bahnhöfen und Brücken. Nötig seien auch Banküberfälle, um „den Einsatzgruppen einen gewissen finanziellen Spielraum zu verschaffen“.“ (Link)

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion 1997 berichtete die Bundesregierung zu den Wehrsportübungen bzw. dessen ideologischer Vermittlung durch u.a. die NSDAP/AO, dass „weder umfangreiche Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden noch das Strafverfahren gegen Gary Rex Lauck Hinweise geliefert [hätten]“ bzw. dass ihr zur Umsetzung „solcher“ Konzepte (meint: Werwolf und Leaderless Resistance) schlicht keine Information vorliegen würden. (BT-Drucksache 13/7378, Link)

Schien das Bundeskriminalamt bzw. die Polizeibehörden im Allgemeinen phasenweise tatsächlich „besorgt“ über die Entwicklung innerhalb der extremen Rechten, so liest sich dies beim Bundesverfassungsschutz anders. In der internen Schrift „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird zwar exakt und lang aufgelistet, welche Personen und dahinterstehenden Strukturen durchaus Anlass für Sorge geben sollten bzw. gegeben haben – wie z.B. die Gruppen um Peter Naumann und Meinolf Schönborn, sowie die Kameradschaft Süd um den später wegen des versuchten Bombenanschlags auf das neue Münchner Jüdische Gemeindezentrum verurteilte Martin Wiese.

Groteskerweise kommt das Amt zu der Schlussfolgerung:

Das gesuchte Kern-TRIO des NSU taucht in diesem Zusammenhang mit den versuchten Rohrbombenanschlägen in Jena 1997 auf und wird folgerichtet im Thüringer Heimatschutz verortet:

Über die rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“, welche nach allgemeiner Lesart der bewaffnete Arm des Musiknetzwerkes „Blood & Honour“ ist, wissen die Verfasser des Bundesamtes in angemessener Länge chronologisch zu berichten, insbesondere über ausgemachte Strukturen in Schleswig-Holstein sowie auch Baden-Württemberg, von denen Straftaten wie z.B. Körperverletzungsdelikte und Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen verübt wurden.

Als Ergebnis der Sicherheitsbehörden, ob eine Neubewertung der Combat 18-Strukturen angezeigt wäre, kommt die übergreifende Gruppe aus Bundes- und Landesverfassungsschützern, BKA und „befreundeter Dienste“ im dritten Quartal 2003 zu folgendem erstaunlichen Ergebnis:

Als Resümee kann festgehalten werden, dass durchaus nicht nur ein Auge auf die rechtsterroristische Szene geworfen wurde. Personen und Strukturen des militanten Neonazismus sind erkannt und (in Teilen) auch benannt worden.

Die Schlussfolgerungen dagegen zeichnen das Bild, dass die Sicherheitsbehörden (im günstigsten Falle) den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sahen. Gegen diese Vermutung, die als permanente Behauptung und Wiederholung mittlerweile das staatliche Versagens-Narrativ um den NSU schafft, spricht, dass sowohl der Kern-NSU, die umstehenden Personen, das Netzwerk „Combat 18“ sowie bedeutende Vordenkerorganisationen wie die NSDAP/AO entweder von V-Personen regelrecht umstellt waren, wenn nicht gar durchsetzt.

Diese Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Juli 2004 geht von keiner hohen Gefahr des Rechtsterrorismus aus, leugnet die schlussendlich mörderische Gewaltbereitschaft der  militanten Strukturen der 1990er Jahre bis in die Gegenwart wider besseren Wissens und hält dem entgegen, dass lediglich ein „Feierabendterrorismus“ im Bereich des Möglichen sei. Dies war damals schon, ohne öffentliche Kenntnis eines NSU eine extreme Verharmlosung.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kern-Trio des NSU schon fünf Menschen ermordet. Mit hochwahrscheinlicher Unterstützung eines bundesweiten Netzwerkes aus militanten einzelnen Neonazis sowie Gruppierungen.

Advertisements

Die Linie Nebraska – Hamburg – Thüringen


Gary Lauck und Michael Kühnen (Screenshot aus „Wahrheit macht frei“)

Lincoln, Nebraska. Anfang der 1970er Jahre ist der noch minderjährige Gerhard „Gary“ Lauck schon ein beschriebenes Blatt in der US-amerikanischen Neonazi-Szene. Schon als Schülersprecher galt der Amerikadeutsche als glühender Verehrer von Adolf Hitler, war von der unbedingten Führerschaft der NSDAP überzeugt und galt bei seinen Mitschülern als rechte Nervensäge. Kaum volljährig, wurde er bereits Propagandachef der „National Socialist Party of America“ mit Sitz in Chicago/Illinois.
1971/72 gründete er in Lincoln die NSDAP/Aufbauorganisation (AO), deren vorrangiges Ziel die Wiederzulassung der NSDAP in Deutschland war und ist und aufgrund der liberalen US-amerikanischen Rechtsordnung jahrzehntelang als der führende Vertrieb für NS-Devotionalien, Propagandamaterial und andere menschenverachtende Dinge (wie z.B. „Nazi-Doom“ für PCs).
Soweit die NSDAP/AO in der Öffentlichkeit überhaupt Beachtung fand und/oder durch die deutschen Sicherheitsbehörden bewertet wurde, gab es seit ihrem Anfang den starken Hang zur Verniedlichung bzw. zum Herunterspielen ihrer Ziele und ihres wahren, selbstdefinierten Kerns. So gilt Gary Lauck bis heute mit Braunhemd und Parteibinde als peinliche Hitler-Karikatur. Dies täuscht bis und lenkt vom Programm ab, welches Lauck der Aufbauorganisation 1976 gab:

Solange die Volksmasse noch nicht den Punkt erreicht hat, wo sie den bewaffneten Kampf gegen eine – auch von ihr, nicht nur von den „Befreiern“ – als eine verbrecherische Diktatur betrachtete und daher verhasste Herrschaft als die einzige Alternative anerkennt und mit vollem Herzen bejaht, ist dieser Weg für eine nationale Befreiungsbewegung ungangbar, vor allem wenn – wie in unserem Falle – die unerläßlichen materiellen Vorbedingungen fehlen.
Quelle: Die NSDAP/AO: Strategie, Propaganda und Organisation (1976)

Schnell breitet sich der Einfluss von Laucks NSDAP/AO auch in Europa, und vor allem in Deutschland aus. Vor allem in den Organisationsstrukturen der noch jungen NPD und hier besonders in den Reihen der JN, bilden sich schnell NSDAP/AO-Strukturen.

In Hamburg gehört bereits in sehr jungen Jahren einer der nur wenige Jahre später unbestrittenen Neonazi-Führer Westdeutschlands zu diesem tatsächlich mehr verflochtenem denn losem Netzwerk: Michael Kühnen. Bereits mit 14 Jahren wird Kühnen Mitglied von JN und NPD, schließt sich nach Aktivitäten u.a. bei der Aktion Widerstand nach seinem Rauswurf aus Bundeswehr und Bundeswehrhochschule 1977 der NSDAP/AO an. Zur Camouflage – denn die AO ist auch im Eigenverständnis eine konspirative Untergrundorganisation – fungiert der „Freizeitverein Hansa“, im offiziellen Sprachgebrauch „Hansa-Bande“ genannt, welche später von der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) abgelöst wird. Schon damals mit dabei: Der 21-jährige Christian Worch, Rechtsanwaltgehilfe aus Hamburg.

Kühnen, der ideologisch der historischen NSDAP vor allem in ihrem blinden Gehorsam ein negatives Zeugnis ausstellt (und damit öfter bei revisionistischen Kameraden aneckt), definiert die besondere Rolle der Aufbauorganisation und liefert ihr letztes Ziel gleich mit:

In den Reihen der NSDAP/AO ist das Führerprinzip am reinsten verwirklicht, besser vielleicht als selbst im Dritten Reich. In den Reihen dieser Untergrundbewegung bildet sich eine kämpferische Elite heraus, die vielleicht schon bald die Verantwortung übernehmen muß für unser Volk (…) Die neuen Herren werden hart sein, stolz auf ihre Überzeugung und auf ihre Opfer, die sie zu bringen hatten; sie werden ihr Volk lieben und nicht verraten; sie werden die Armut und die Verzweiflung kennen, aber gelernt haben, daß der Wille alles zwingt. Sie werden gestählt sein durch die Verfolgungen, sie werden ihre Gegner kennen und stellen
Quelle: Michael Kühnen, Die Zweite Revolution, Bd. I, Glaube und Kampf

Hier, und nicht nur hier, wird deutlich, dass in der (laut damaliger Behördeneinschätzung) hitleristisch-revisionistischen NSDAP/AO sowie artverwandten Vereinen die Gewaltanwendung vielleicht nicht als erstes, aber als notwendiges taktisches Moment (bei gegebener Zeit) zwingend mitgedacht wurde und stets wird.

Bei Gary Lauck liest sich das noch direkter und sollte zu einem Umdenken für die deutschen Verhältnisse im Hinblick auf die NSU-Morde führen. So zitiert der Informationsdienst gegen Rechtsextremismus (IDGR) aus einem Exemplar der NSDAP/AO-Postille „NS-Kampfruf“ (der Link innerhalb des IDGR ist leider mittlerweile inaktiv):

Zuerst werden dann die Türken nach Hause gejagt – und wenn sie nicht schnell genug gehen, werden sie erschossen. Dann kommen die Liberalen an die Reihe. Die wollen doch Rassenvermischung. Also schicken wir sie nach Afrika

Zusammen gedacht mit der Panik vor Überfremdung, welche es bis heute in jedes rechte Parteiprogramm geschafft hat, zeigt sich hier schon eine Handlungsanleitung, angelehnt an die deutschen Verhältnisse.
Gary Lauck selbst wird im Laufe der Jahre mehrfach von der deutschen Polizei festgenommen, als er in die Bundesrepublik einreist. Stets ist der folgende Anklagevorwurf auf die Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften und Propagandadelikte eingeengt. Auf die Verbindung zu und gar die Förderung rechtsterroristischer Organisationen wird meist weder hingewiesen, noch werden bestehende Verbindungen justiziell verfolgt.
Und dies, obwohl gerade die deutschen Sicherheitsbehörden innerhalb der NSDAP/AO über ein engmaschiges Netz aus Informanten, V-Leuten und Kontaktpersonen verfügen.
So verfügt das BfV bereits 1973 mit Werner Gottwald über eine Quelle in der Organisation, welcher bis 1980 aus den Strukturen der Lauck-Organisation und gleichzeitig der NPD berichtete.
Gerade volljährig, bietet sich Thomas Richter, damals schon führender NSDAP/AO-Kader in Sachsen-Anhalt, der Polizei als V-Person an. Schließlich landet er als V-Mann „Corelli“ beim BfV und berichtet bis zu seiner Enttarnung 2012 aus rechten Kreisen. „Corelli“ hat erwiesenermaßen Umfeld-Kontakte zum untergetauchten NSU-Kerntrio.

Überhaupt waren die deutschen Sicherheitsbehörden sehr wohl darüber informiert, was im Netzwerk des Gary Lauck so vor sich ging. Zwar ist die NSDAP/AO bis heute streng konspirativ tätig – so wird bei schriftlicher Kontaktaufnahme auf absender- und adressatenfreie Kommunikation via Postfächer sowie die Ersetzung von Klarnamen durch Kennnummern Wert gelegt. Trotzdem konnten das BKA sowie das BfV 1996 dieses Netzwerk über die Nachverfolgung der Post sowie V-Personen das Netzwerk relativ lückenlos darstellen. Nach Darstellung von Stefan Aust und Dirk Laabs verfügte das BKA 1996 über 123 Kontaktpersonen, darunter 12 V-Personen innerhalb der deutschen Sektionen der NSDAP/AO (vgl. „Heimatschutz“, S. 93f.).

Auf dieser Grundlage nahm die dänische Polizei Lauck nach deutschen und FBI-Hinweisen 1995 nahe Roskilde fest und lieferte ihn nach Deutschland aus, wo ihm vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gemacht wurde, welcher mit einer Haftstrafe von vier Jahren sowie einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot endete.

Bereits seit 1992 war Harald Neubauer Geschäftsführer des in Coburg ansässigen Verlags „Nation und Europa“, welche bis zur Übernahme durch den rechten Verleger Munier 1999 die gleichnamige Zeitschrift herausgab. Bei ebenjener Zeitung, bei welcher ab Mitte/Ende der 1990er Jahre der Kopf des Thüringer Heimatschutz und langjähriger V-Mann des TLfV, Tino Brandt, als kaufmännischer Angestellter sowie Verlagsvolontär arbeitete.
Das apabiz führte zu einer der Führungspersonen der NSDAP/AO bzw. einer ihrer Vorfeld-/Legalorganisationen ebenfalls den Bayerischen Neonazi und V-Mann Kai Dalek, der schon ganz früh über die V-Mann-Tätigkeit des Tino Brandt durch diesen informiert war und als Schlüsselperson im erweiterten NSU-Netzwerk gilt. (Link)

Neubauer übernahm die Verlagsleitung in einer Zeit, in welcher er selbst für die Republikaner noch Abgeordneter im Europäischen Parlament gewesen ist (Mitgliedschaft 1989-1994).

In der TV-Dokumentation „Wahrheit macht frei!“ (1991) des deutschen Filmemachers Michael Schmidt, welche dieser in über 2,5 Jahren Recherchearbeit erst im dänischen und dann auch beim WDR zeigen ließ, bezichtigte Michael Kühnen in Gegenwart Gary Laucks Frank Naubauer als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied der NSDAP/AO mit durchaus aktiver Rolle.
Neubauer widersprach dem damals vehement, während Laucks auf die Frage, ob die NSDAP/AO über EU-Parlamentarier verfüge, lediglich „keinen Kommentar“ abgab.
Interessant gerade an dieser Dokumentation (Link) ist das selbstverständliche Beieinander von Geschichtsrevisionisten wie David Irving und Gary Lauck mit westdeutschen Neonazis wie Michael Kühnen, dem damals sich selbst als „Führer von Hamburg“ betitelnden Christian Worch sowie eben benanntem Harald Neubauer.

Offen bleibt, wie dicht man die Verbindungslinie des Rechtsterrorismus von der Entstehung der NSDAP/AO (vielleicht vorher auch der bundesdeutschen NPD) bis hin zum NSU zeichnen kann.
Zweifellos gibt es personell sowie ideologisch/taktisch ungebrochene Linien rechtsradikaler und auch rechtsterroristischer Organisationen von den 1970er Jahren bis in die Gegenwart.

Folgende Untersuchungsausschüsse und auch der Münchener NSU-Prozess müssen sich genau dieser Fragestellung annehmen.
Wenn dies weitere 2,3 oder 4 Jahre dauern sollte: Umso besser.

Launch des Blogs „NSU Recherche“

Das Blogprojekt „NSU Recherche“ ensteht im Zusammenhang mit den Ergebnissen und Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags (UA 5/1 – „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“).

Der Anlaß einer zusammenführenden Darstellung der Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, des Prozessverlaufs gegen die im Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht Angeklagten sowie die in vielfältigster Einzelarbeit bereits aufgedeckten Hintergründe, kann durch eine Abschlussfeststellung aus Thüringen plastisch dargelegt werden:

Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten im Vergleich zu anderen Aufgaben, die den damals Handelnden möglicherweise tagesaktuell wichtiger erschienen.
Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber
auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.
Die Geschichte der von 1998 bis 2003 von allen daran Beteiligten betriebenen bzw. nicht betriebenen Fahndung ist im Zusammenhang betrachtet ein einziges Desaster.

(Abschlussbericht des PUA 5/1 – „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Rn. 2426, S. 1582, Link)

Sukzessiv werden in diesem Blog wegweisende Dokumente eingestellt und auch bewertet. Dem großen Manko, dass die vielfältigsten Informationen und Hintergründe unvermittelt und unverbunden nebeneinander herlaufen, soll durch eine Informationsvernetzung begegnet werden. Diese wird durch personen- und sachgebundene Quellen gestützt.

Gerade das Wirrwarr von Tatsachen, Scheintatsachen und Indizien provoziert – gerade im Internet und in den Social Media Kanälen – zu überschnellen und scheinlogischen Verschwörungstheorien. Dem zu begegnen, ist auch ein Anliegen dieses Blogs.

Der Blog wird am Samstag, den 13. September 2014 gelauncht. In den folgenden Tagen wird unter Leitbild das genaue Anliegen, die Vorgehensweise, die Prüfung der Qualitätsstandards der Analysen sowie die Validität von Informationen und der Umgang mit sensiblen bzw. personenbezogenen Daten ausführlich erleutert.